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Die Linke KV Günzburg/NeuUlm

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

Pressemitteilung an die örtlichen Pressevertreter

Susanne Ferschl, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag besuchte am 13. August 2018 mit dem amtierenden Bezirksrat Frederik Hintermayr die Kreisklinik in Günzburg. Klinikvorstand  Dr. Rehbein und Pflegedirektor Herr Kiechele nahmen sich persönlich Zeit für die beiden Gäste aus der Politik und besichtigten mit ihnen die Kreisklinik und diskutierten über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik.

 

Im Anschluss ging es auf Einladung des Kreisverbandes Günzburg/Neu-Ulm der LINKEN zum nächsten Termin. Im Gasthaus Rose hielt Susanne Ferschl ein Referat zum unlängst in Bayern gestarteten Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“, bei dem sie auch als Erstunterzeichnerin gelistet ist. Das Volksbegehren wird getragen von einem breiten Bündnis aus Politiker/innen, Gewerkschaftern, Ärztinnen und Ärzten, der Kirche, der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt von betroffenem Pflegepersonal und Patient/innen. Dieses breite Bündnis zeigte sich auch durch die an diesem Abend anwesenden Gäste. Es waren neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Pflegepersonal, Gewerkschaftsmitgliedern und Politiker/innen wie Bezirksrat Frederik Hintermayr und Kreisrat Werner Gloning, auch die Ortsvorsitzende von ver.di, Helga Springer-Gloning, die ein Grußwort hielt, anwesend. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Kreisvorsitzenden der LINKEN Stefan Balkheimer. Dass das Interesse am Volksbegehren auch bei der Bevölkerung bei uns in Günzburg groß ist, zeigt auch, dass beispielsweise am vergangenen Samstag in Günzburg innerhalb kürzester Zeit 400 Unterschriften von Bündnispartnern gesammelt werden konnten.

 

„Deutschland ist europaweit Schlusslicht bei den Personalschlüsseln in der Pflege. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Durchschnitt um zehn Patient/-innen. In Norwegen sind es beispielsweise nur vier Patient/-innen pro Pflegekraft“, so Frederik Hintermayr. Der Krankenhausmarkt ist der größte Sektor im Gesundheitswesen. Es gibt zur Zeit in Deutschland etwa 2 000 Krankenhäuser, rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt. Die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sind auf dem Rückzug. Private Anbieter setzen sich immer weiter durch. Der Grund: Überall wurden seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen Stellen abgebaut.  Wirtschaftlicher Druck aufgrund privater Profitinteressen beherrscht mehr und mehr die Krankenhäuser. Wirtschaftlicher Druck führt auch zu Einschränkungen in der Patientenversorgung. Eine Umfrage von ver.di unter Pflegedienstleiterinnen und -leitern, also bei denen, die ganz dicht an den Menschen arbeiten, zeigt das ganz deutlich. Sie gaben an, dass  sowohl in Bereichen der Patientenversorgung wie Zuwendung, Hygiene und Pflege teils erhebliche Einschränkungen durch den hohen Kostendruck spürbar sind.

 

„Arbeitsplätze in der Pflege sind ungesund. Der Krankenstand ist im Sozial- und Gesundheitswesen mit 5,6 % sogar deutlich höher als im Baugewerbe. Nicht nur der Krankenstand im Gesundheitswesen ist im Vergleich zu anderen Branchen sehr hoch. Auch der Anteil der Beschäftigten, die trotz Krankheit mindestens eine Woche im Jahr zur Arbeit gehen, liegt im Gesundheitswesen bei 60 %.“ berichtete Susanne Ferschl. „Das Volksbegehren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, ebenso die Wiedereinführung der paritätisch finanzierten Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung. Was es aber noch dringender braucht ist ein Wechsel in der Finanzierung des Gesundheitssystems. Weg vom Zwei-Klassen-System, hin zur echten Bürgerversicherung in die alle, beispielsweise auch Politiker/innen, einzahlen. Das würde für viele weniger Beiträge, aber bessere medizinische Versorgung bedeuten.“

 

Das gestartete Volksbegehren, bei dem Harald Weinberg, MdB und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Beauftragter ist , will die Gesundheitsversorgung für alle verbessern. Es legt Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygiene-Vorschriften für Reinigungsfachkräfte. Es stellt Transparenz über Einhaltung von Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben her und formuliert Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden.  Unterzeichnen kann man das Volksbegehren bis zum 04. Oktober. Ziel sind 40.000 Unterschriften aus Bayern, 25.000 braucht ein Volksbegehren mindestens.

Das Bild zeigt v.l.n.r.:   Sabrina Balkheimer, Spitzenkandidatin für den Bezirkstag auf Listenplatz 2; Susanne Ferschl, MdB; Frederik Hintermayr, Bezirksrat; Heike Benz, Spitzenkandidatin für den Bezirkstag auf Listenplatz 3  

Termine zur Landtags-/Bezirkstagswahl 2018


Veranstaltung mit Bodo Ramelow

Freitag, 17.08.2018  15:00 - 16:30 Uhr

Brauerei und Gasthaus Schlössle, Schlössleweg 3, 89231 Neu-Ulm

Thema : Was bringt rot-rot-grün den Menschen in Thüringen ?

Diese Frage zu stellen, erscheint gerade im Hinblick auf die in Bayern bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14.Oktober 2018 sehr spannend. Bodo Ramelow hat einmal gesagt : "Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen." 

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen. Bodo Ramelow ist seit 2014 Ministerpräsident des Landes Thüringen und der erste Ministerpräsident der Linken.


Sonntag, 02.09.2018  10:00 - 12:30 Uhr

Bauernverband zur Landtagswahl 2018

Oberwiesenbach


Sonntag, 09.09.2018  14:00 - 19:00 Uhr

Spielenachmittag zur Landtagswahl 2018

Illertissen


Donnerstag, 20.09.2018  19:30 - 21:00 Uhr

Evangelisches Bildungswerk Vöhringen zur Landtagswahl 2018

"Vöhringer Abend"


Montag, 08.10.2018  19:30 - 21:30 Uhr

Wirtschaftsvereinigung Günzburg zur LTW 2018

im Panoramasaal der VR-Bank Donau-Mindel


 

Wahl der Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl 2018

Am 03.03.2018 lud der Landesverband Bayern seine Mitglieder aus dem Regierungsbezirk Schwaben ins Zeughaus nach Augsburg, um die Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14.10.2018 für den Wahlkreis Schwaben wählen zu lassen. Der Kreisverband Günzburg/NeuUlm war gut vertreten und konnte sich überraschend gut mit seinen Kandidatenvorschlägen behaupten.


Für den Kreisverband wurden für die Landtagsliste folgende Genossen aufgestellt :


Platz 06  Dietmar Österle, NeuUlm
Platz 07  Sabrina Balkheimer, Leipheim
Platz 08  Stefan Balkheimer, Leipheim
Platz 09  Heike Benz, Buch
Platz 25  Daniel Sperl, Illertissen

Für die Bezirkstagsliste wurden aufgestellt :

Platz 02  Sabrina Balkheimer, Leipheim
Platz 03  Heike Benz, Buch
Platz 08  Heinrich Niemann, Burgau
Platz 09  Andrea Aigner, Elchingen
Platz 12  Martin Lechler, Burgau
Platz 22  Manfred Mückstein, Senden
Platz 23  Felix Mitterhuber, Offingen

Wir wünschen den aufgestellten Kandidaten viel Erfolg im Wahlkampf.

Unter "Über uns" finden Sie die Vorstellung unserer Kandidaten.

                          


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